Merkel will Metadaten versteuern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf Global Solutions Summit in Berlin zur “Bepreisung” von “Daten” ausgesprochen. Damit bringt sie ein durchaus wichtiges Thema zur Sprache, lenkt das Gespräch aber in die völlig falsche Richtung.

Die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist meiner Ansicht nach das zentrale Gerechtigkeitsproblem, sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben“, formulierte sie etwas holprig am vergangenen Montag in Berlin. Im Kern kann ich dem nur zustimmen. Wenn (Meta)daten nicht bald sorgsam und wohlüberlegt verarbeitet werden, wird das in Zukunft fatale Folgen für uns alle haben. Konsumenten alleine können nur wenig Einfluss nehmen. Unsere Bundesregierung darf gerne nachhelfen und ich freue mich sehr, dass dieses Thema zur Sprache kommt. Stutzig wurde ich bei dieser Aussage: “Alle realen Dinge bepreisen wir, aber was wir so von uns geben, kriegt nichts. Und da liegt im Augenblick die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“. Wohin will sie uns damit führen? Euch sollte klar sein, dass ihr sehr wohl etwas für eure Metadaten bekommt. Kostenlose Dienste wie WhatsApp, Facebook, Twitter oder Gravatar bauen ihr Geschäft nicht auf eurem Geld, sondern euren Daten auf, die sie zu Geld machen. Sie spricht von großer Ungerechtigkeit. Ungerecht ist, dass unsere Privatsphäre schamlos durchleuchtet und verkauft wird und nicht, dass wir von dem Geld nichts abbekommen. Etwas anderes zu behaupten ist Augenwischerei.

 

Worauf Frau Merkel hinaus will

Frau Merkel kommt zu folgender Erkenntnis: “Die Frage, wie kann ich eigentlich das Konzept einer fairen Marktwirtschaft oder einer sozialen Marktwirtschaft im Blick auf Daten konzipieren, die ist ja überhaupt nicht beantwortet. Sie ist nicht steuerrechtlich beantwortet, sie ist sozialrechtlich nicht beantwortet“. Es geht also um Steuereinnahmen. Ihr geht es nicht darum, der Masse an Daten einen Wert zu geben oder sie zu schützen. Sie will, dass Unternehmen für unsere Daten bezahlen. In Bezug auf Datenschutz ist diese Idee der völlig falsche Ansatz. Auch wenn es dadurch schwerer für neu gegründete Unternehmen werden würde, mit Metadaten den großen Gewinn zu erzielen. Es hilft nicht ein Stück gegen die Sammelwut der großen Konzerne.

Nutzerinnen und Nutzer für ihre Metadaten zu bezahlen, wird eventuell ein größeres Bewusstsein für die Menge an Daten schaffen. Je nachdem wie transparent und regelmäßig diese Auszahlung erfolgt, wird es den ein oder anderen vielleicht wachrütteln. Das Kernproblem wird dadurch aber nur verstärkt. Denn ein Großteil wird sich über ein zusätzliches Taschengeld freuen. Verständlich. Die Not oder die Gier wird letztendlich dafür sorgen, dass noch mehr Metadaten in die Welt geschleudert werden. Freiwillig und ungehemmt.

Unsere Kanzlerin macht sich Sorgen um die Staatskassen. Um Geld in die Kassen zu spülen, spricht sie öffentlich ein kritisches Thema an und lenkt die Aufmerksamkeit mithilfe von falschen Vermutungen dann in die falsche Richtung. Stattdessen sollte von der Politik viel mehr Druck auf die “Datenindustrie” ausgeübt werden. Sobald sichergestellt ist, dass persönliche Daten nicht mehr gegen Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt werden, können wir gerne noch mal über Versteuerung von Metadaten sprechen. Bis dahin sollten wir uns eher darum bemühen, die systematische Ausbeutung unserer Privatsphäre ein für alle Mal zu beenden.

 

Bepreisung von Metadaten überhaupt möglich?

Metadaten ein Preisschild anzuhängen ist, als ob man einem Menschen ein Preisschild anhängt. Solange die Würde des Menschen unantastbar bleiben soll, wird daraus nichts. Inzwischen sind so viele Informationen über uns im Umlauf, dass jeder mit Zugriff darauf unsere Leben maßgeblich beeinflussen kann. Und das über Jahre hinweg. Wie soll so etwas mit einem Preis bewertet werden? Und wer entscheidet, welche Daten eines Menschen wertvoller sind, als die eines anderen? Wer traut sich, Menschen anhand ihres Lebensinhalts, ihrer Interessen oder ihrer Ansichten unreflektiert zu belohnen oder zu bestrafen? Antwort: die chinesische Regierung. Dort gibt es ein “Sozialkredit-System”, das Bürgerinnen und Bürgern, welche sich besonders konform verhalten, finanzielle Erleichterung bietet. Menschen hierzulande lassen sich so was allerdings nicht gefallen, darum versucht Frau Merkel uns dort zu packen, wo wir gerne freiwillig einknicken: bei der Brieftasche.

Nach wie vor möchte ich nicht erleben, dass meine Krankenkasse aufgrund meiner Metadaten irgendwann die Behandlung einer Krankheit ablehnt oder meine Kinder anhand ihrer Metadaten die berufliche Zukunft zerstört wird. Mir ist egal, wie viel Geld mir dabei eventuell entgeht. Meine Daten gehören mir, eure Daten gehören euch! Geht sorgsam damit um, denn Datenschutz beginnt beim Nutzer.

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