ABG in fremder Sprache sind unzulässig

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AGB, EULA, SLA. Hinter diesen Abkürzungen versteckt sich im Allgemeinen der Nutzungsvertrag, der euch meistens vorgesetzt wird, bevor ihr einen Dienst nutzen oder eine Software installieren können. Ohne einen Klick auf „Akzeptieren“ geht’s nicht weiter. Doch wie verhält es sich, wenn man den Vertrag akzeptiert, ohne die Sprache zu verstehen, in der er verfasst ist?

Die Gesetzeslage ist folgendermaßen: AGB sind nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Als „wirksam einbezogen“ gilt, wenn der Vertragsnehmer, also ihr oder ich, vor Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wird und in zumutbarer weise Kenntnis davon nehmen kann. Das gilt übrigens überall. Nicht nur im Internet. Das übliche Verfahren, einen Haken setzen zu müssen, ohne den es nicht weiter geht, ist gültig. Ebenso dass die AGB neben diesem Haken verlinkt sind. 

Manche AGB sind erst nach dem Download aber vor der Installation einer Software sichtbar. Die Installation kann erst nach dem Akzeptieren der AGB fortgesetzt werden und darin steht meistens an erster Stelle, dass die Software ohne „Akzeptieren der AGB“ nicht verwendet werden darf. Auch dieses Verfahren ist nach deutschem Recht gültig. 

In beiden genannten Fällen darf der Vertragsgeber (also der Anbieter des Shops, Dienstes oder der Software) davon ausgehen, dass Du die AGB gelesen hast. Auch wenn Du das nicht tust. Wovon ich abrate. 

 

Nicht auf Deutsch? Nicht gültig! 

Sind die AGB nun jedoch nicht auf Deutsch formuliert, kann der Vertragsnehmer nicht in „zumutbarer Weise“ Kenntnis von ihnen nehmen. Auch wenn ihr die Sprache zufällig versteht, reicht das dem Gesetz (genauer § 312c BGB) noch nicht aus. Somit wären die AGB nicht Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages. 

Auch wenn die Website des Anbieters komplett auf Englisch, oder in mehreren Sprachen verfasst ist, ändert sich am Sachverhalt nichts. Sofern der Anbieter sein Produkt in Deutschland anbietet, müssen die AGB auf Deutsch sein. Andernfalls muss er durch technische Maßnahmen sicherstellen, dass das Angebot in Deutschland nicht verfügbar ist. Bietet beispielsweise ein italienischer Händler für Luxusmöbel den Versand nach Deutschland an, müssen die AGB auch auf Deutsch sein. 

 

Dienste wie Netflix, WhatsApp und co. 

Das Thema bezieht sich nicht nur auf Softwaredownloads oder Bestellungen. Auch online nutzbare Dienste, die einen Nutzungsvertrag an ihr Angebot knüpfen, sind davon nicht ausgenommen. Ein bekanntes Beispiel war damals WhatsApp. Deren AGB waren zunächst nur auf Englisch verfasst, obwohl deren Software und Website bereits ins Deutsche übersetzt wurde. Ein Kammergericht in Berlin hatte am 08.04.2016 darüber entschieden, dass die ABG auf Deutsch sein müssen, nachdem es zuvor einen Rechtsstreit diesbezüglich gab, der sich über drei Jahre hinweg zog. 

 

Darf ich „vorsätzlich“ fremdsprachige AGB akzeptieren? 

Diese Frage kann ich allein nicht beantworten. Also habe ich mir Hilfe von der Rechtsanwaltssozietät Rathjens, Rakow, Tauber geholt. Ganz grob gesagt: Ja, ein Klick auf „Akzeptieren“ (egal in welcher Sprache) birgt keine rechtliche Falle.  

AGB, die objektiv unwirksam sind, werden aufgrund subjektiver Elemente nicht wieder wirksam. Grundsätzlich gilt, dass der Anbieter der AGB sich auch darauf festnageln lassen muss, wenn er ungültige Klauseln oder Sprache verwendet.”    -Marcus M. Tauber

Einen Haken gibt’s trotzdem: Auch wenn die AGB nicht gültig sind, wird der Dienstanbieter erst mal davon ausgehen, dass sie vom Nutzer akzeptiert wurden und sie fröhlich anwenden. Steht in den AGB nun beispielsweise drin, dass Nutzerdaten geteilt oder verkauft werden, wird er dies tun. Behaltet das bitte im Hinterkopf. Sollte es im Extremfall zu einem Rechtstreit kommen, kann man euch so schnell jedoch keinen Vorwurf machen. Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für seine AGB und muss im Zweifelsfall für Schäden aufkommen.  

Klickt also gerne auf “Akzeptieren”, aber beachtet, dass ihr und eure Daten den AGB zunächst ausgeliefert sind. Auch wenn ihr rechtlich auf der sicheren Seite seid, wird der Anbieter sein Ding durchziehen. Sollte mit euren Daten Schindluder getrieben werden oder plötzlich Rechnungen ins Haus flattern, müsst ihr zunächst aktiv werden. Es sei denn der Verbraucherschutz ist schon auf die Sache aufmerksam geworden. Die räumen gerne mal auf. 

 

Hinweis zum Beitrag: 

Dieser Beitrag gibt die Situation in Deutschland wieder und geht davon aus, die AGB inhaltlich korrekt sind. Wie es sich in anderen Ländern verhält, kann ich nicht sagen. Wenn die AGB inhaltlich gesetzeswidrig sind, bleiben sie auch dann ungültig, wenn sie wirksam eingebunden sind. 

Vielen Dank an rrt-recht.de!

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